JA zur Klimaschutz-Initiative
Die Klimaschutz-Initiative (KSI) kommt am 13. Februar 2022 zur Abstimmung. Mit der Initiative wird die verbindliche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf kantonaler Ebene in einem neuen Klimaschutzgesetz festgeschrieben.

Argumentarium

Mit der Klimaschutz-Initiative verpflichtet sich der Kanton Baselland, die Klimaziele von Paris zu erreichen. Dafür definiert der Regierungsrat in verschiedenen Bereichen Absenkpfade, die dem Landrat jährlich zur Überprüfung vorgelegt werden. Beim Verfehlen der Ziele schlägt die Regierung dem Parlament im entsprechenden Bereich weitere Schritte vor. Für die Kommunikation und Umsetzung zwischen den Direktionen wird eine Klimakoordinatorin oder ein Klimakoordinator eingesetzt.
Als gewässerarmer Kanton ist das Baselbiet besonders stark von den Folgen der Klimakrise betroffen. Die zunehmende Trockenheit bedroht die Landwirtschaft und damit die Existenzgrundlage unserer Bauernfamilien. Allein im Hitzesommer 2019 starben im Hardwald rund 6000 Bäume ab. Viele Bäche müssen in den Sommermonaten abgefischt werden, um ein Massensterben zu verhindern. Jährlich zunehmend leiden insbesondere ältere Menschen unter den immer häufiger auftretenden Hitzetagen. Die Klimaschutz-Initiative schützt die Landwirtschaft, die Natur und die Menschen im Baselbiet.
Der Regierungsrat steht nach eigener Aussage zwar hinter den Pariser Klimazielen. Trotzdem schreibt er in der Landratsvorlage zur Klimaschutz-Initiative lediglich, der Kanton solle „zum Erreichen des 2 Grad-Ziels so weit wie möglich seinen Beitrag leisten“. Dass man sich nicht für die Begrenzung unter 1.5 Grad einsetzen will, bedeutet einen klaren Bruch mit dem Pariser Abkommen, wie auch mit den nationalen Klimazielen der Schweiz. Der „Statusbericht Klima“ zeigt, dass unser Kanton mit den heutigen Instrumenten die angestrebten Ziele nicht annähernd erreichen kann. Die Klimaschutz-Initiative schafft Verbindlichkeit, um auch den kommenden Generationen, unseren Kindern und Enkelkindern, eine lebenswerte Zukunft im Baselbiet zu ermöglichen.
Grosse Player wie die EU und die USA haben längst die Chance für einen Umbau ihrer Wirtschaft erkannt und umfangreiche Programme beschlossen. Will die Schweiz wettbewerbsfähig bleiben, muss auch sie einen Green New Deal ins Leben rufen. Die Entwicklung neuer Technologien hat das Potential, Arbeitsplätze zu schaffen und unseren Kanton zu einem Wirtschaftsstandort von nationaler Bedeutung zu machen. Die Klimaschutz-Initiative bietet die Chance, als Pionierkanton voranzugehen und im Baselbiet eine innovative und zukunftsfähige Wirtschaft zu fördern.
Das folgende Gesetz über den Klimaschutz ist zu erlassen:

§ 1 Klimaziele Die Klimaziele von Paris sind für den Kanton Basel-Landschaft verbindlich.

§ 2 Treibhausgas-Inventar und Reduktion
1 Der Regierungsrat erhebt die Treibhausgas-Emissionen jährlich in geeigneter Weise und unterbreitet die Erhebung dem Landrat zur Genehmigung.
2 Der Regierungsrat definiert die für das Erreichen der Klimaziele notwendigen Reduktionspfade bezogen auf den Zeitraum ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zum Jahr 2050.
3 Inventar und Reduktionspfade sind in geeigneter Weise zu gliedern. Insbesondere werden die Bereiche Gebäude, Energieversorgung, Verkehr, Landwirtschaft und Finanzmärkte behandelt.

§ 3 Massnahmen bei Verfehlen der Reduktionspfade
1 Wird deutlich, dass das Verfehlen mindestens eines Reduktionspfades droht, unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat innert sechs Monaten seit der Genehmigung des jährlichen Berichts durch den Landrat die für das Einhalten der Reduktionspfade erforderlichen gesetzgeberischen und planerischen Massnahmen.
2 Der Regierungsrat ergreift zudem im Rahmen seiner Kompetenzen alle erforderlichen Massnahmen.

§ 4 Klimakoordination
Alle administrativen Aufgaben im Zusammenhang mit den Anstrengungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen obliegen einer Klimakoordinatorin oder einem Klimakoordinator, die oder der für die direktionsübergreifende Koordination im Bereich des Klimaschutzes zuständig ist.

§ 5 Verantwortlichkeit der Direktionen
1 Der Regierungsrat ordnet die einzelnen Teilbereiche des Inventars respektive die einzelnen Reduktionspfade den Direktionen zu.
2 Jede Direktion ist für die Einhaltung der Reduktionspfade in den ihr zugeordneten Teilbereichen verantwortlich.

Unterstützungskomitee

Rashid Abed (Allschwil), Stephan Ackermann (Landrat, Pratteln), Rolf Ackermann (Alt-Einwohnerrat, Pratteln), Marco Agostini (Landrat, Pfeffingen), Arnold Amacher (Arzt, Münchenstein), Eva Amantea (Muttenz), Rene Amstutz (Biologe/Projektleiter Pro Natura, Allschwil), Rahel Bänziger (Landrätin und Gemeinderätin, Binningen), Dominik Beeler (Einwohnerrat, Liestal), Dominic Cavegn (Gastronom, Liestal), Michael Durrer (Präsident Grüne BL und Einwohnerrat, Liestal), Erika Eichenberger (Landrätin, Liestal), Tom Fetsch (Münchenstein), Meret Franke (Präsidentin Pro Natura BL, Liestal), Bruno Frischknecht (Chemieingenieur, Arlesheim), Georg Geiger (Tenniken), Julia Gosteli (Landrätin, Allschwil), Laura Grazioli (Landrätin, Sissach), Billie Grether (Mediatorin, Pratteln), Moira Häner (Büsserach), Werner Hotz (Landrat, Allschwil), Klaus Kirchmayr (Landrat, Aesch), Thomas Noack (Landrat, Bubendorf), Simone Meier (Sekundarlehrerin, Allschwil), Delia Moldovanyi (Einwohnerrätin, Pratteln), Marius Müller (Sissach), Donat Oberson (Sozialarbeiter, Böckten), Petra Ramseier (Biologin, Pratteln), Peter Schmid (Arzt, Lausen), Benedikt Schmidt (Präsident Unabhängige Pratteln, Pratteln), Domenic Schneider (Einwohnerrat, Liestal), Philipp Schoch (Gemeinderat, Pratteln), Michael Schwyzer (Student „Nachhaltige Entwicklung“, Laufen), Lotti Stokar (Landrätin, Oberwil), Patrizia Tamborini (Vize-Präsidentin Gemeindekommission, Muttenz), Regula Waldner (Landrätin, Gelterkinden), Patrick Weisskopf (Einwohnerrat, Pratteln) und Kalle Zeller (Landrat, Arlesheim).